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Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin

Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin

Berliner Kreppel ver.di

Geht doch: Berliner Hochschulgesetz schafft Dauerstellen für Postdocs und verbietet sachgrundlose Befristungen. 

Ihre Koffer haben sie schon gepackt: „Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin“, rufen Beschäftigte der TU Darmstadt im Sprechchor. Und überreichen dem Personalchef einen süßen Berliner mit Marmeladenfüllung, darauf steckt ein Fähnchen der unbefristet-Initiative. Die Botschaft der Aktion: „Was in Berlin möglich ist, muss auch hier drin sein.“ Das neue Berliner Hochschulgesetz bietet eine dauerhafte Perspektive. Für Postdocs werden endlich Dauerstellen eingerichtet. Wer schon promoviert hat und jetzt habilitiert oder Lehrerfahrung sammelt, muss eine sogenannte Anschlusszusage erhalten. Zudem werden sachgrundlose Befristungen verboten. 

„Die Regelung ist richtig und gut“, sagt René Pawlak, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats an der Berliner Humboldt-Universität. „Wir hoffen, dass die Enfristungen jetzt relativ schnell umgesetzt werden können.“ Wenn die Berliner Universitäten trotzdem weiterhin exzellente Forschung und Wissenschaft betrieben, fehlten in Zukunft die Argumente gegen Befristungen an Hochschulen. Bisher sei die Diskussion immer sehr theoretisch gewesen, weil Vorbilder fehlten. „Ich habe die Hoffnung, dass sich das Modell dann auch anderswo durchsetzt“, betont René Pawlak. 

„Berlin geht mit gutem Beispiel voran“, sagt Sonja Staack, bei ver.di bundesweit für Hochschulen verantwortlich, „und macht Mut, dass es auch in anderen Ländern anders geht.“ Das Gesetz habe bundesweit Ausstrahlung. Kurz vor dem Ende der Amtszeit hat das Berliner Abgeordnetenhaus im September mit den Stimmen der rot-rot-grünen Regierungskoalition das „Gesetz zur Stärkung der Berliner Wissenschaft“ verabschiedet. Dabei haben sich die Gewerkschaften stark eingebracht. Ihnen sei die Abschaffung sachgrundloser Befristungen wichtig gewesen, betont Sonja Staack. Davon profitierten vor allem die Kolleg*innen aus Technik und Verwaltung. Zudem legt das Gesetz noch einmal klipp und klar fest, dass wissenschaftliche Mitarbeiter*innen mit Schwerpunkt Lehre grundsätzlich nur unbefristet eingestellt werden dürfen. 

Zu den großen Erfolgen gehören die Dauerstellen für Postdocs. „Wir haben sehr dafür gekämpft, Postdocs mit Daueraufgaben – das ist ganz wichtig zu betonen – eine Perspektive zu eröffnen“, sagt Jana Seppelt, bei ver.di in Berlin für Hochschulen zuständig. Postdocs in Drittmittelprojekten seien von der Entfristungsregelung nicht betroffen. „An der TU Berlin mit 5.000 Beschäftigten geht es um 162 Stellen“, rechnet die Gewerkschafterin vor. „Die Zahl ist ein Witz.“ Zumal diese Stellen nicht automatisch sofort entfristet werden, sondern dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden müssen. Gleichwohl war der Aufschrei aus den Reihen der Unileitungen groß. Die Präsidentin der Humboldt-Universität tritt aus Protest zum Jahresende von ihrem Amt zurück. Jana Seppelt ist davon nicht überrascht: „Die Auseinandersetzungen an den Berliner Hochschulen sind sehr ideologisch geprägt.“

Die neuen Regelungen für Postdocs, meint Sonja Staack, rechtfertigten Reaktionen in dieser Schärfe jedenfalls nicht. „In der freien Wirtschaft ist es üblich, dass hochqualifizierte Fachkräfte eine klare Berufsperspektive haben.“ Auch gehe es bei der Entfristung nur um Stellen, deren Finanzierung langfristig gesichert sei. Topausgebildete Wissenschaftler*innen würden überall hängedringend gesucht, gibt sie zu bedenken, da seien dauerhafte Verträge sicher nicht zu viel verlangt. Das eigentliche Problem sei die Organisation der Hochschulen: „Sie setzen stark auf Abhängigkeiten“, sagt die Gewerkschafterin. So ermögliche das „alte Lehrstuhlmodell“ neuen Professor*innen, auf einen Schlag alle Mitarbeitenden auszuwechseln. „Was in anderen Bereichen undenkbar wäre“, so Sonja Staack, „ist an Hochschulen häufig noch eine Selbstverständlichkeit.“ Beschäftigte mit befristeten Verträgen trauten sich kaum zu widersprechen und hielten sich im Alltag stärker zurück. „Diese Organisationsform tut Hochschulen nicht gut“, ist sie überzeugt. 

Auch René Pawlak von der HU kritisiert, dass die Universitäten den Mittelbau in der Wissenschaft bisher als „Durchlauferhitzer“ benutzt hätten. Die Beschäftigten als Spielmasse für Professor*innen bei Berufungsverfahren zu missbrauchen, sei respektlos.

„Die Hochschulen sollten jetzt die Chance nutzen, wirklich auf Exzellenz zu setzen“, meint Jana Seppelt. „Wissenschaft und Lehre sind viel freier, wenn nicht ständige Existenzangst mit von der Partie ist.“ Das neue Gesetz fördere eine Demokratisierung an Hochschulen. Die Beschäftigten erhielten mehr Mitspracherechte, auch bei Entfristungen. Allerdings konnte leider keine Viertelparität durchgesetzt werden. Die Professor*innen stellen weiterhin die Mehrheit in den Gremien, bedauert die Gewerkschafterin. „Das ist ein Problem.“ Auch nicht durchsetzen konnten sich die Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach einer Schutzklausel gegen Outsourcing. 

Ein weiteres Problem sieht René Pawlak darin, dass es keine Übergangsfrist gibt. „Es ist quasi ein abrupter Systemwechsel“, sagt der Personalratsvorsitzende. Wegen der nunmehr angeblich  bestehenden Risiken blockten die Unileitungen jetzt erst einmal komplett ab und verlängerten fast keine Verträge von Postdocs, um so Entfristungen zu verhindern. „Das ist ein typischer Schutzmechanismus von Arbeitsgebern“, meint René Pawlak. „Die Regelung wird deshalb etwas davon überschattet, dass in der Übergangszeit einzelne Personen darunter zu leiden haben.“

Dennoch geht von Berlin ein wichtiges Signal aus. Ob ein Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte oder unbefristete Verträge: Ein Blick in die Hauptstadt zeigt, was möglich ist. „Allerdings ist auch in Berlin nichts vom Himmel gefallen“, betont Sonja Staack. Dafür sei viel Engagement erforderlich gewesen. „Aber das Beispiel macht deutlich, dass es sich gelohnt hat.“ Damit nicht jedes Bundesland einzeln folgen muss, braucht es ihrer Meinung nach am besten eine bundesweite Bewegung. Sie verweist darauf, dass nächstes Jahr die Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, kurz WissZeitVG, ansteht. „Da ist der Bund in der Pflicht.“

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