Hochschulen

Nacht der drei Pakte

Nacht der drei Pakte

Bund und Länder schnüren Milliardenpaket für die Wissenschaft; Beschäftigte gehen leer aus
Protest vor BMBF Kay Herschelmann Protest vor BMBF

In der Nacht zum 3.5.19 haben Bund und Länder den Knoten nach fast 2 Jahren Verhandlungen endlich durchschlagen und sich auf die drei Pakte geeinigt, die für die nächsten Jahre die Wissenschaftslandschaft wesentlich mitbestimmen werden; im Falle des Hochschulpaktes (künftig „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“) sogar auf längere Sicht.

Denn, das ist die sicherlich herausragende Nachricht: Der Bund steigt mit dem Zukunftsvertrag dauerhaft in die Förderung der Hochschulen ein: ein richtiger, notwendiger und längst überfälliger Schritt. Mit zunächst 3,76 Mrd. € pro Jahr ab 2021, und 4,1 Mrd. € ab 2024 fließen verlässlich dringend benötigte Mittel in der Fläche an die Hochschulen. 2027 wird über eine weitere Erhöhung verhandelt.

Leider konnte sich die Politik nicht dazu durchringen, auch ein klares Zeichen für mehr Verlässlichkeit bei den Beschäftigungsbedingungen zu setzten. Die Kampagne „Frist ist Frust“, getragen von ver.di, dem Mittelbau-Netzwerk NGAWiss und der GEW hatte sich in den letzten Monaten massiv dafür eingesetzt, dass die auf Dauer gestellten Paktmittel verbindlich in dauerhafte Beschäftigung investiert werden müssen. Angesichts von 90 % befristeter Verträge beim sogenannten wissenschaftlichen Nachwuchs und fast einen Viertel Fristverträgen beim wissenschaftsunterstützenden Personal wäre dies die perfekte Möglichkeit gewesen, eine wirksame Weichenstellung gegen diese unverantwortliche Personalpolitik vorzunehmen.

Stattdessen soll das Ziel, mehr Dauerstellen zu schaffen, nun in den Selbstverpflichtungen verankert werden, die jedes Land formulieren muss. Angesichts der Erfahrung der letzten Jahrzehnte, in denen es keinem Bundesland gelungen ist, den Anteil an Befristungen zu senken, ist die Hoffnung auf solche Selbstverpflichtungen deutlich zu wenig.

Auch der für die außeruniversitäre Forschung wichtige Pakt für Forschung und Innovation (PFI) garantiert zwar bis 2030 weiterhin 3-%ige Steigerungen der Mittel, aber auch hier sind keine verbindlichen Vorgaben zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen enthalten. Dabei sieht die Situation an den Forschungseinrichtungen nicht wesentlich besser aus als im Hochschulbereich, trotz erheblicher finanzieller Auswüchse in den vergangenen Jahren. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass auch mehr Geld und dauerhafte Zusagen nicht automatisch zu besseren Bedingungen für die Beschäftigten führen. Dafür braucht es einen klaren politischen Willen.

Der dritte Pakt Innovation in der Hochschullehre (bisher: Qualitätspakt Lehre) fällt mit 150 Mio. € pro Jahr deutlich kleiner aus. Von dort wurden Mittel in die Ausfinanzierung des Zukunftsvertrages umgeschichtet. Einerseits ist es aus gewerkschaftlicher Sicht bedauerlich, dass ausgerechnet die Lehrförderung wieder einmal Federn lassen musste. Andererseits hat sich die Politik darauf festgelegt, diese Mittel wettbewerbsförmig zu vergeben. Das bedeutet noch mehr Projektförderung und damit unweigerlich einen weiteren Befristungs-Impuls in ein bereits völlig aus den Fugen geratenes System. Aus dieser Warte ist die Umverteilung in Richtung Zukunftsvertrag vorzuziehen.

Ute Kittel, Bundesfachbereichsleiterin Bildung, Wissenschaft und Forschung in ver.di bewertet das Gesamtergebnis der Verhandlungen so: „Insgesamt wurde – so positiv verbindliche zusätzliche Mittel für den Wissenschaftsbereich auch sind – eine wichtige Gelegenheit verpasst, prekäre Beschäftigung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen wirksam einzudämmen. Wir werden uns nun genau anschauen, welche Ziele die Länder sich in ihren Selbstverpflichtungen setzen. Wir brauchen nicht weniger als einen Richtungswechsel in der Befristungspolitik und den werden wir auf allen Ebenen einfordern.“

Petition „Entfristungspakt 2019“: https://www.openpetition.de/petition/online/frist-ist-frust-entfristungspakt-2019

Weitere Informationen zu den Vereinbarungen: https://www.gwk-bonn.de/

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