Öffentlicher Dienst

Befristung bleibt Thema

Befristung bleibt Thema

Trotz vieler Aktionen für mehr unbefristete Stellen an Hessens Hochschulen mauerte die Landesregierung in den Tarifverhand­lungen. Doch ver.di bleibt dran.

In zwei Schritten insgesamt vier Prozent mehr Geld mit sozialer Komponente, 1.000 Euro Corona-Prämie, Übernahme der Auszubildenden, Verbesserungen für studentische Hilfskräfte und Beibehaltung des Hessen-Tickets im Nahverkehr – das hat ver.di mit dem Mitte Oktober erzielten Tarifabschluss für die rund 45.000 Landesbeschäftigten in Hessen durchgesetzt. Die Ausweitung unbefristeter Beschäftigung an Hochschulen wollten die Arbeitgeber hingegen nicht verbindlich vereinbaren. Klar ist: Hier bleibt ver.di dran.

Tarifaktion vor der TU Darmstadt Kathrin Hedtke Tarifaktion vor der TU Darmstadt

Mehrfach gingen im September und Oktober hunderte Hochschulbeschäftigte in Kassel, Marburg, Gießen, Darmstadt und Frankfurt am Main auf die Straße, um deutlich zu machen: So geht es nicht weiter. Bis zu 92 Prozent der Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen und über 20 Prozent der Beschäftigten im administrativ-technischen Bereich sind nur auf Zeit angestellt. „Der Hochschulbetrieb basiert auf der Arbeit von Menschen, die in permanenter Unsicherheit leben müssen. Mit den eigenen Ansprüchen der Hochschulen in Sachen Fairness und Familienfreundlichkeit passt das nicht zusammen“, stellt Gabriel Nyc fest, der bei ver.di in Hessen für Bildung, Wissenschaft und Forschung zuständig ist. „Dennoch war das Land leider nicht zu einer tariflichen Regelung zur Ausweitung unbefristeter Beschäftigung bereit.“ Zumindest aber habe das hessische Wissenschaftsministerium zugesagt, in der zweiten Jahreshälfte 2022 mit den Gewerkschaften Gespräche zu führen. „Wir haben die Landesregierung immerhin dazu gebracht, sich klar zum Ausbau unbefristeter Beschäftigung zu bekennen. Darauf werden wir weiter pochen.“

Dennoch ist Johannes Reinhard von der Initiative „darmstadtunbefristet“ enttäuscht von der Landesregierung. „Allen ist klar, dass die enormen Befristungsquoten an den Universitäten untragbar sind. Doch seit Jahren bleibt es bei unverbindlichen Absichtserklärungen, die nichts an den Zuständen ändern“, kritisiert der ver.di-Vertrauensleutesprecher an der TU Darmstadt. „Meine Schlussfolgerung ist: Wir müssen noch lauter werden und den öffentlichen Druck weiter erhöhen.“ Reinhard sieht jetzt das Wiesbadener Wissenschaftsministerium in der Pflicht, den Hochschulleitungen konkrete Vorgaben zu machen. „Der Berliner Senat zeigt, wie es geht. Er hat die Unis im neuen Landeshochschulgesetz dazu verpflichtet, Postdoc-Stellen zu entfristen. Warum sollte das nicht auch in Hessen möglich sein?“

In welcher Form neue Regelungen zur Ausweitung unbefristeter Beschäftigung beschlossen werden, hält Reinhard nicht für entscheidend. „Ob per Gesetz, Tarifvertrag oder sonstwie – wir brauchen verbindliche Vorgaben. Denn eins haben wir gelernt: Appelle allein reichen nicht, um die Hochschulen zu den dringend nötigen Änderungen zu bewegen. Dafür werden die hessischen unbefristet-Initiativen und ver.di weiter Druck machen.“

Einen ersten konkreten Erfolg haben die Gewerkschaften derweil für studentische Hilfskräfte erzielt. Im Einigungspapier verpflichten sich die Hochschulen, ihnen einen Stundenlohn von mindestens zwölf Euro zu zahlen und diesen Betrag bei künftigen Tarifentwicklung entsprechend zu erhöhen.

Tarifabschluss

Entgelterhöhung: ab 1. August 2022 plus 2,2 Prozent; ab August 2023 plus 1,8 Prozent, mindestens 65 Euro; Auszubildende jeweils 35 Euro mehr.

Corona-Prämie: 500 Euro im Dezember, weitere 500 Euro im März 2022. Auszubildende jeweils 250 Euro, Teilzeitbeschäftigte anteilig.

Auszubildende: Wer die Abschlussprüfung mindestens mit Note 3 besteht, wird bei dienstlichem Bedarf unbefristet in die Stufe 2 übernommen.

Hessen-Ticket: Das Landesticket für den Nahverkehr wird bis Ende 2024 verlängert.

Befristungen an Hoch­schulen: Ab der zweiten Jahreshälfte 2022 nehmen die Gewerkschaften Gespräche mit dem hessischen Wissenschaftsministerium mit dem Ziel auf, die Zahl der unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse zu erhöhen.

Studentische Hilfskräfte: Ab Sommersemester 2022 mindestens zwölf Euro Stundenlohn. Künftige Tarifsteigerungen erhöhen diesen Betrag.

Laufzeit: bis 31. Januar 2024

 

Dieser Artikel ist im biwifo-Report 02/2021 erschienen.

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