Studentenwerke

Covid-19: Studierendenwerke - Stellen und Einkommen sichern

Covid-19: Studierendenwerke - Stellen und Einkommen sichern

Die Corona-Pandemie bedeutet für alle eine große Herausforderung. Es gilt jetzt, die Krise gemeinsam zu bewältigen und niemanden zurückzulassen. Das betrifft auch die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung. Die aktuelle Unsicherheit wird noch dadurch verschärft, dass in den vergangenen Jahren die prekäre Beschäftigung stetig ausgeweitet und eine verlässliche Finanzierung von Hochschulen sowie Weiterbildungsangeboten sukzessive abgebaut wurden. ver.di fordert, in dieser Krise Sofortmaßnahmen aufzulegen, damit Beschäftigte, Studierende und zu qualifizierende Erwerbslose abgesichert werden und die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen erhalten bleibt.

Die Studierendenwerke leisten wichtige Arbeit in der Daseinsvorsorge für Millionen Studierende. Sie stellen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung. Mit Mensen und Cafeterien tragen sie zur Versorgung der Studierenden bei, sie erbringen wichtige Beratungsleistungen und spielen eine zentrale Rolle im BAföG-System. Zudem sichern sie vielerorts die Kinderbetreuung von studierenden Eltern sowie Beschäftigten auf dem Campus.

Doch infolge der Pandemie stehen die Studierendenwerke und ihre Beschäftigten unter erheblichem Druck. Die Mensen sind flächendeckend gesperrt. Es werden lediglich einige Angebote »to go« oder die Belieferung von Wohnheimen aufrechterhalten. In den Kitas findet derzeit nur eine Notbetreuung statt. In der Sozialberatung und bei der Ausbildungsförderung fällt hingegen mehr Arbeit an als sonst, inklusive der Zuteilung von Soforthilfen für Studierende. In dieser Situation ist es zentral, die Studierendenwerke als funktionsfähige Institutionen der Daseinsvorsorge zu erhalten und Beschäftigung zu sichern. Die Einnahmen aus der Speisenversorgung sind weggebrochen, Mieten, Semesterbeiträge und Landeszuschüsse werden hingegen weitergezahlt. Die Zuschüsse der Bundesländer sind allerdings oft viel zu gering. Um die Studierendenwerke in dieser Krise und darüber hinaus abzusichern, müssen sie schnell und unbürokratisch angehoben werden.

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Arbeitsplätze erhalten

Mancherorts ist bereits von betriebsbedingten Kündigungen die Rede. Dazu darf es nicht kommen. In der Essensversorgung arbeiten fast ausschließlich Frauen, viele alleinerziehend, in Teilzeit, mit Migrationshintergrund. Eine Vernichtung von Arbeitsplätzen in diesem niedrig entlohnten Bereich würde große soziale Härten nach sich ziehen. Bundesländer und Arbeitgeber stehen in der Verantwortung, diese Kolleg*innen und die Infrastruktur der Studierendenversorgung langfristig abzusichern.

In der Sozialberatung und der BAföG-Vergabe sind die Studierendenwerke aktuell besonders gefordert. Die soziale Lage tausender Studierender hat sich angesichts wegbrechender Nebenjobs und finanzieller Probleme der Eltern dramatisch verschärft. Sie brauchen Nothilfen, die schnell und unkompliziert ausgezahlt werden. Veränderte soziale Verhältnisse von Studierenden müssen unmittelbar in die BAföG-Berechnung einfließen. Für die betreffenden Abteilungen der Studierendenwerke ist das eine große Herausforderung. Dafür brauchen sie genug geschultes Personal. Kurzarbeit kann hier wie auch im Bereich der Wohnheime vermieden werden. Gleiches gilt für die von den Studierendenwerken betriebenen Kindertagesstätten, die über Elternbeiträge und Steuergelder finanziert werden.

»Die Studierendenwerke erfüllen auch unter den aktuellen Bedingungen soweit wie irgend möglich ihren gesetzlichen Auftrag. Entsprechend laufen die Semesterbeiträge und Landeszuschüsse weiter. Es gibt daher keinen Grund, Beschäftigung abzubauen. Wenn Kurzarbeit nicht vermeidbar ist, muss das Geld aufgestockt werden. Alles andere ist auf diesem Lohnniveau sozial nicht vertretbar. Die hart arbeitenden und oftmals gering entlohnten Beschäftigten dürfen nicht die Verliererinnen der Krise sein. Dafür setzen sich die Personalräte gemeinsam mit ver.di ein.«

Tomas Noll ist Personalratsvorsitzender im Studierendenwerk Mainz.

Kurzarbeitergeld aufstocken

Im Bereich der Hochschulgastronomie wurden Beschäftigte hingegen fast überall in Kurzarbeit geschickt. Wo dies laut Landespersonalvertretungsgesetz möglich war, wurden in mehreren Studierendenwerken Dienstvereinbarungen abgeschlossen, mit denen das Kurzarbeitergeld auf 100 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens aufgestockt wird. Angesichts der niedrigen Löhne der Betroffenen ist das auch bitter nötig.

Eine in der Mensa tätige Vollzeitkraft kommt nach mehrjähriger Berufserfahrung in der Regel auf zwischen 1.200 und 1.600 Euro netto im Monat. Da der größte Teil dieser Beschäftigten in Teilzeit arbeitet, liegt das tatsächliche Einkommen noch deutlich niedriger. Wenn davon bei Kurzarbeit bis zu 40 Prozent abgezogen werden, bleibt nicht mehr genug zum Leben. Zwar hat der Bundestag Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossenen, doch gerade im Niedriglohnbereich greifen diese bei Weitem zu kurz.

Deshalb sind Regelungen zur Aufstockung des gesetzlichen Kurzarbeitergeldes dringend nötig. Insbesondere Beschäftigte der unteren Entgeltgruppen müssen mit ihrem bisherigen Nettoverdienst abgesichert werden. ver.di fordert die Arbeitgeber auf, entsprechende Dienstvereinbarungen zu verlängern. Für die Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen hat ver.di einen Tarifvertrag zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 100 Prozent des Nettoentgelts abgeschlossen, für Beschäftigte ab der Entgeltgruppe 11 aufwärts auf 95 Prozent.

Gesundheit schützen

Noch ist offen, wann die Kita-Betreuung in vollem Umfang wiederaufgenommen werden kann. Gleiches gilt für Cafeterien und Mensen, die wegen der Umstellung auf digitale Lehre mindestens bis zum Ende des Sommersemesters ohnehin nur gering ausgelastet wären. Entscheidend wird sein, Konzepte zum Betrieb der Einrichtungen unter Einhaltung der Hygieneregeln zu entwickeln und konsequent umzusetzen. Der Schutz der Nutzer*innen und der Beschäftigten muss dabei stets im Zentrum stehen. Die betriebliche Interessenvertretung ist in diesem Prozess intensiv zu beteiligen. Viele Beschäftigte gehören zu Risikogruppen. Sie dürfen dadurch keine Nachteile erleiden. Es wäre untragbar, wenn befristete Verträge besonders gefährdeter Menschen nicht verlängert würden.

Die Studierendenwerke spielen eine wichtige Rolle bei der Schaffung guter Studienbedingungen und beim Ausgleich sozialer Benachteiligungen. Ihre Leistungsfähigkeit muss auch in der aktuellen Situation und dauerhaft erhalten bleiben. Die Beschäftigten brauchen Sicherheit. Dafür müssen die Landesregierungen und die Arbeitgeber Sorge tragen.

Die staatlichen Reaktionen auf die Pandemie zeigen, was möglich ist. Es werden Milliardenbeträge mobilisiert, um die Folgen der Krise zu bewältigen. Die Weiterentwicklung eines leistungsfähigen Bildungs- und Wissenschaftssystems, das auskömmlich finanziert wird, muss auf der politischen Agenda bleiben. Denn wissenschaftlicher Fortschritt, Forschung sowie qualitativ hochwertige und umfassende Qualifikationen werden noch bedeutsamer. Um die Zukunft nach der Krise zu gestalten, müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Dafür wird ver.di weiter mit aller Kraft streiten. Mach mit!