Studierende

Covid-19: Studierende absichern

Covid-19: Studierende absichern

Die Corona-Pandemie bedeutet für alle eine große Herausforderung. Es gilt jetzt, die Krise gemeinsam zu bewältigen und niemanden zurückzulassen. Das betrifft auch die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung. Die aktuelle Unsicherheit wird noch dadurch verschärft, dass in den vergangenen Jahren die prekäre Beschäftigung stetig ausgeweitet und eine verlässliche Studienfinanzierung sukzessive abgebaut wurden. ver.di fordert, in dieser Krise ein Sofortprogramm aufzulegen. Damit Beschäftigte und Studierende abgesichert werden und die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen erhalten bleibt.

Für hunderttausende Studierende bedeutet die Corona-Pandemie drastische Einschnitte. Nebenjobs in Kneipen und Kinos fallen weg. Eltern, die jetzt selbst mit wirtschaftlichen Problemen konfrontiert sind, können weniger Unterstützung leisten. BAföG bekommen ohnehin die wenigsten. Zugleich verschlechtert sich die Studiensituation. Labore und Bibliotheken sind vielerorts nur eingeschränkt nutzbar, der direkte Kontakt zu Dozent*innen ist erschwert, Studierende mit Kindern müssen mit Kita-Schließungen zurechtkommen. Auf all das müssen Hochschulen und politisch Verantwortliche reagieren. Durch unbürokratische Unterstützung, die Verschiebung von Prüfungs- und Bewerbungsfristen sowie die Verlängerung von Stipendien kann verhindert werden, dass viele ihr Studium aus der Not heraus abbrechen.

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Notlagen abfedern

Mehr als zwei Drittel der Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Der Hauptgrund dafür ist die seit Jahren nachlassende Reichweite des BAföG, das aktuell nur noch etwa 13 Prozent der Studierenden erhalten. Das zeigt: Bei der Ausbildungsförderung gibt es dringenden und grundlegenden Reformbedarf. Der Kreis der Anspruchsberechtigten muss massiv ausgeweitet und die Förderung in einen Vollzuschuss umgewandelt werden. Freibeträge und Höchstsätze müssen deutlich angehoben werden, denn sie sind jahrelang hinter der Entwicklung der Lebenshaltungskosten zurückgeblieben.

Studierende, deren Nebenjobs wegen der Krise wegfallen, haben in der Regel weder Anspruch auf Kurzarbeitergeld noch auf Arbeitslosengeld I oder II, wenn sie gekündigt werden. ver.di fordert, den Zugang zum BAföG in dieser Situation radikal zu erleichtern. Ein einfacher Nachweis von verringertem Einkommen (auch der Eltern) muss sich schnellstmöglich auswirken, sowohl für Neu- als auch für Aktualisierungsanträge. Für Studierende, die kein BAföG erhalten oder bei denen die Förderung den Lebensunterhalt nicht deckt, muss ein Notlagenfonds aufgelegt werden, der eine schnelle und unbürokratische Hilfe ermöglicht – gegebenenfalls mit nachgelagerter Bedürftigkeitsprüfung. Die vom Bundesbildungsministerium geplanten zinslosen Darlehen sind impraktikabel und unzureichend. Gerade Studierende aus Elternhäusern mit geringem Einkommen könnten aus Angst vor Verschuldung davor zurückschrecken, sie in Anspruch zu nehmen.

»Jetzt wird alles auf Onlinelehre umgestellt. Gestern hatte ich eine Videokonferenz, zugleich wollten meine zwei Mitbewohnerinnen ins Onlineseminar bzw. im Internet recherchieren. Das ging überhaupt nicht, unser Internetzugang war komplett überfordert. Das Beispiel zeigt: Man kann nicht so tun, als sei dies ein ganz normales Semester. Deshalb darf es nicht angerechnet werden. Hinzu kommt die ökonomische Unsicherheit. Viele haben ihre Nebenjobs verloren und wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Auch an der Uni werden Verträge nicht verlängert. Das darf nicht sein.«

Charlotte Reineke studiert Sozialwissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum. Sie ist Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Studierende und Mitglied im Bundesjugendvorstand von ver.di.

Stipendien und Fristen verlängern

Das Sommersemester hat später begonnen und wird unter erschwerten Bedingungen stattfinden. Es ist gut, dass Hochschulen und Universitäten nun versuchen, Onlineangebote auszubauen. Doch das läuft oft sehr chaotisch, ein auch nur annähernd normaler Semesterverlauf wird kaum möglich sein. Die hektische Umstellung auf Onlinelehre darf nicht dazu führen, dass Studierende mit geringeren technischen Möglichkeiten abgehängt werden. Hinzu kommen weitere Beeinträchtigungen infolge der Pandemie, wie Einschränkungen bei der Nutzung von Laboren und Bibliotheken sowie die Schließung von Kitas und Schulen. Vor diesem Hintergrund darf das Sommersemester nicht zum Nachteil der Studierenden angerechnet werden – weder bei der Regelstudienzeit und der BAföG-Höchstdauer noch bei eventuellen Grenzen für sogenannte Langzeitstudierende.

Stipendien sollten um mindestens sechs Monate verlängert werden, Prüfungs- und Abgabefristen um mindestens drei Monate. Auch die Bewerbungsfristen für das kommende Wintersemester müssen angesichts der völlig unwägbaren Situation bei schulischen und berufsbezogenen Abschlussprüfungen deutlich nach hinten verschoben werden. Darüber hinaus sind Prüfungen, die im Sommersemester abgelegt werden, als Freiversuche zu werten. Sie dürfen also im Falle des Nichtbestehens keine negativen förder- und prüfungsrechtlichen Konsequenzen für Studierende haben. Die Hochschulen sind zudem aufgefordert, großzügig Urlaubssemester und ein befristetes Teilzeitstudium zu ermöglichen.

Der Verlust zahlreicher studentischer Jobs trifft mit besonderer Härte ausländische Studierende, die keinen Zugang zum BAföG haben und deshalb besonders von Nebenjobs abhängig sind. Deshalb sollte speziell für diese Gruppe ein Notfallfonds eingerichtet werden. Das BAföG muss mindestens bis zum Ende der Krise für diesen Personenkreis geöffnet werden. Und ganz wichtig: Wenn sich das Studium infolge der Pandemie verlängert, darf sich dies nicht nachteilig auf die Dauer der Aufenthaltsgenehmigung auswirken.

»Die Krise deckt die Schwächen im System der Ausbildungsförderung auf. Weil nur 13 Prozent der Studierenden BAföG beziehen, müssen die allermeisten neben dem Studium arbeiten, um über die Runden zu kommen. Dadurch sind Kinder benachteiligt, deren Eltern nicht das Geld haben, um sie zu unterstützen. Dabei war es doch das große Versprechen des BAföG, allen gleiche Bildungschancen zu geben. Wenn jetzt in der Corona-Krise auch noch die Nebenjobs wegfallen, braucht es schnelle Hilfe – auch für ausländische Studierende. Die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig es ist, die Ausbildungsförderung grundsätzlich zu verbessern und die Systeme weiterzuentwickeln.«

Sylvia Bühler ist im ver.di-Bundesvorstand zuständig für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Für gute Bildung und leistungsfähige Wissenschaft

Die aktuelle Krise wirft ein Schlaglicht darauf, was im Bildungs- und Wissenschaftssystem falsch läuft. Es basiert auf Befristungen und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Das schafft Unsicherheit für die Betroffenen und stellt eine qualitativ hochwertige Forschung und Lehre infrage. Damit muss Schluss sein. Befristungen müssen massiv reduziert werden. Alle, die an öffentlich finanzierten Hochschulen und Forschungseinrichtungen arbeiten, müssen unmittelbar durch die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes geschützt sein. Das BAföG muss deutlich ausgebaut und der sozialversicherungsrechtliche Sonderstatus studentischer Beschäftigter auf den Prüfstand gestellt werden.

Die staatlichen Reaktionen auf die Pandemie zeigen, was möglich ist. Es werden Milliardenbeträge mobilisiert, um die Folgen der Krise zu bewältigen. Die Weiterentwicklung eines leistungsfähigen Bildungs- und Wissenschaftssystems, das auskömmlich finanziert wird, muss auf der politischen Agenda bleiben. Denn wissenschaftlicher Fortschritt, die Begleitung und Beobachtung gesellschaftlicher Prozesse durch die Forschung sowie qualitativ hochwertige und umfassende Qualifikationen werden noch bedeutsamer.

Um die Zukunft nach der Krise zu gestalten, müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Dafür wird ver.di weiter mit aller Kraft streiten. Mach mit!

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