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BAföG Öffnung jetzt - keine Schulden und Scheinhilfe

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BAföG Öffnung jetzt - keine Schulden und Scheinhilfe

Wenn man wissen will, wie man schlechte Politik macht, sollte man sich bei der Bundesbildungsministerin jetzt für ein Praktikum bewerben. Hunderttausende Studierende haben ihren Job verloren. Kaum jemand bekommt BAföG. Auch andere Formen staatlicher Unterstützung gibt es kaum. Mehr als ein Fünftel gibt in einer aktuellen repräsentativen Umfrage an, Miete oder Rechnungen nicht mehr zahlen zu können. Und was ist die Antwort der Bundesregierung? Verschuldung durch Kredite und ein Bürokratiemonster namens Nothilfefonds. ver.di fordert die Bundesregierung auf: Spannen Sie endlich einen Schutzschirm für Studierende, Frau Karliczek! Öffnen Sie in der Krise das BAföG für alle und vereinfachen Sie das Verfahren!

Für hunderttausende Studierende bedeutet die Corona-Pandemie drastische Einschnitte. Nebenjobs in Kneipen und Kinos fallen weg. Mehr als zwei Drittel der Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten, und finden im Moment oft keine Stelle. Nicht nur »wie«, sondern »ob« es überhaupt mit dem Studium weitergeht, steht für sie in Frage. Denn das soziale Netz hat für Studierende ein riesiges Loch: Arbeitslosengeld bekommen sie fast nie und wer zu wenig Einkommen hat, bekommt auch kein Wohngeld.

Das BAföG sollte so etwas eigentlich verhindern, wurde aber über Jahrzehnte immer weiter demontiert. Aktuell bekommen nur noch knapp 13 Prozent aller Studierenden überhaupt etwas aus diesem Topf.

Deshalb schlägt die Krise bei den Studierenden mit voller Wucht durch: dringender Handlungsbedarf also. Deshalb hat ver.di gleich zu Anfang gefordert: vereinfachter BAföG-Zugang für alle, ergänzt durch einen unbürokratischen Fonds für akute Notlagen.

Demgegenüber lautete die Antwort von Bundesbildungsministerin Karliczek – nach Wochen des Schweigens: Ein kleiner Hilfsfonds für Bedürftige und ein großer Schuldenberg für den Rest.

KfW-Kreditprogramm: Konjunkturhilfe für einen Ladenhüter

Das Hauptinstrument des Bundesbildungsminsteriums (BMBF) bei der Krisenbewältigung soll das Studienkreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sein. Schon seit Jahren vergibt die KfW Studienkredite: bis zu 650 Euro monatlich. Eine Milliarde Euro zusätzlich steckt das BMBF nun in diese Kredite. Dabei war die Nachfrage schon immer gering und ist seit Jahren rückläufig. Eine schriftliche Anfrage der Linken im Bundestag erbrachte, dass 2015 noch 31.300 Kredite vergeben wurden und 2019 gerade noch 18.500. Dass so wenig Interesse besteht, ist nicht verwunderlich, denn mit Zinsen von etwa 4,5 Prozent pro Jahr ist der Kredit keineswegs billig. Und auch die Corona-Notkredite werden das nicht sein. Nur bis April 2021 übernimmt das BMBF die Zinsen. Danach fallen wieder die ganz normalen Zinssätze an. Günstig ist das Ganze damit nur für das BMBF, denn fast das gesamte Geld fließt ja wieder zurück.

Wovon Studierende, die schon vor der Krise kaum genug hatten, das bezahlen sollen, dazu schweigt Karliczek.

Notlagenfonds: Viel zu spät, viel zu wenig, viel zu bürokratisch

Erst in letzter Sekunde und nur auf Drängen des Koalitionspartners SPD wurde ein Notlagenfonds von 100 Millionen Euro aufgelegt, der vom Deutschen Studierendenwerk (DSW) verwaltet werden soll; immerhin kein Darlehen, sondern ein Vollzuschuss. Für Juni, Juli und August sollen Studierende jeweils bis zu 500 Euro erhalten können. Rechnet man durch, was das für die Höchstzahl der Förderungen bedeutet, relativiert sich das scheinbar beachtliche Volumen. Für knapp 67.000 Personen reicht der Fonds bei Maximalförderung. Hunderttausende sind aber in Not.

Gezahlt wird nur bis zu einem maximalen Stand von 500 Euro auf dem privaten Konto (Kontostand 300 Euro gleich Förderung 200 Euro). Bewilligt wird nur die Summe, die am Tag vor der Antragstellung bis zu dieser Obergrenze fehlt. Zudem muss für jeden Monat ein komplett neuer Antrag gestellt werden. Wer bitte denkt sich so etwas aus?

Erst ab dem 25. Juni können die eingehenden Anträge bearbeitet werden. Damit ist sehr unwahrscheinlich, dass noch vor dem Ende der Vorlesungszeit nennenswerte Auszahlungen erfolgen werden. So sieht ein Leistungsverhinderungsinstrument aus und keine Nothilfe. Dabei dauert die Krise jetzt schon ein Vierteljahr an.

Die Krise ist längst nicht vorbei: jetzt BAföG öffnen, Zugang erleichtern

Diese ignorante Haltung gegenüber der existenziellen Not so vieler Studierender lassen wir der Ministerin nicht durchgehen. Studierende brauchen einen Schutzschirm! Jetzt ist der Zeitpunkt, das BAföG wieder zu dem zu machen, was es ursprünglich sein sollte: Ein Motor für Bildungschancen. Wir fordern: Für die Dauer der Krise müssend die vielen Ausschlusskriterien (Alter, Studiengangwechsel, Regelstudienzeit, etc.) aufgehoben und der Zugang deutlich erleichtert werden. Danach muss die Studienfinanzierung grundsätzlich auf neue Beine gestellt werden, damit nicht nochmal eine Gesundheitskrise ungebremst zu einer Bildungskrise wird!

Solange kein Impfstoff entwickelt wurde, sind auch die soziale Krise und die Krise auf dem studentischen Arbeitsmarkt nicht vorbei. Es darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, ob jemand studieren kann.

Deshalb fordert ver.di die Bundesbildungsministerin auf: Machen Sie endlich gute Politik für Studentinnen und Studenten!

Portrait Sylvia Bühler Die Hoffotografen Sylvia Bühler

»Das Sommersemester geht in die Zielgerade und noch immer warten Studentinnen und Studenten dringend auf Hilfe. Bisher wurde kein Euro an Nothilfe ausgezahlt. Gute Politik geht anders! Dabei könnte alles so schnell und einfach sein. Schließlich gibt es ein etabliertes Verfahren mit entsprechender Infrastruktur: das BAföG. ver.di hat schon zu Beginn der Krise gefordert, BAföG allen vereinfacht zugänglich zu machen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek will stattdessen die teuren KfW-Studienkredite durchdrücken. Das darf so nicht bleiben. Wir fordern die Ministerin auf: Geben Sie endlich Ihren Widerstand auf und schaffen Sie eine echte Lösung! Helfen Sie endlich den Studierenden!«

Sylvia Bühler ist im ver.di-Bundesvorstand zuständig für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Dein Schirm für Studierende: Mach mit!

Um die Zukunft nach der Krise zu gestalten, müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Dafür wird ver.di weiter mit aller Kraft streiten. Für einen Schutzschirm für die Studierenden!

Mach bei unserer Fotoaktion mit: »Mein Schirm für die Bildung«. Schick uns dein Foto und deine Forderungen an fb05@verdi.de und poste es es unter #bildungsschirm in den sozialen Medien.

Warum ver.di?

Manche Probleme kann man nicht alleine lösen. Zum Beispiel, wenn Hunderttausende den Job verlieren. Zum Beispiel, wenn es kein soziales Netz für ein paar Millionen Studierende gibt. Zum Beispiel, wenn die Bundesregierung dazu die Schultern zuckt und Kredite anbietet. Daran kann man nur zusammen und organsiert etwas ändern. Dafür ist ver.di da.

Je mehr wir sind, umso weniger kann man uns ignorieren. Deshalb brauchen wir dich!

Und neben dem guten Gefühl, mit uns gemeinsam was zu verbessern, hast du auch noch ein paar handfeste Vorteile, wie:

  • ‘   unser umfangreiches kostenloses Seminarprogramm
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