Studierende

Wirksamer Schutzschirm für Studierende statt bürokratischer Scheinhilfen

ver.di fordert wirksamen Schutzschirm für Studierende statt bürokratischer Scheinhilfen

Das Bundesbildungsministerum (BMBF) hat am 27. Mai Konkretisierungen des Notlagenfonds vorgestellt, der Teil der „Überbrückungshilfen“ des Bundes für während der Corona-Krise in Not geratene Studierende sein soll.

Leider zeigt sich erneut, wie unzureichend die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen sind. Wie das BMBF mitgeteilt hat, sollen aus dem mit 100 Mio. € ausgestatteten Fonds nur Zuschüsse von maximal 500 € monatlich für die Dauer von 3 Monaten erfolgen können. Zudem dürfen Antragteller*innen höchstens 500 € auf dem Konto haben. Bewilligt wird nur die Summe, die zu dieser Obergrenze fehlt. Bei einem Kontostand von 300 € bleiben also noch 200 € übrig. Alleine angesichts der Mietpreise in den meisten Hochschulstädten geht diese Regelung völlig an der Wirklichkeit vorbei und bleibt weit hinter den Bedarfssätzen des BAföGs oder anderer sozialer Sicherungsinstrumente zurück. Diese sogenannte „Überbrückungshilfe“ hilft niemandem!

Um diese völlig unzulängliche Maßnahme aufzusetzen, hat das BMBF zudem Monate gebraucht. Bereits Anfang März war absehbar, dass die Corona-Krise erhebliche Probleme auf dem studentischen Arbeitsmarkt erzeugen würde. Die Ankündigung der „Hilfen“ kam erst im Mai. Die riesigen bürokratischen Hürden, die durch das Kontoprüfungsverfahren nun aufgetürmt werden, tragen ein Übriges dazu bei, dass vor dem Ende der Vorlesungszeit kaum mit nennenswerten Auszahlungen zu rechnen sein wird. So überbrückt die „Überbrückungshilfe“ auch nichts mehr!

Die Krise hat längst voll auf die Studierenden durchgeschlagen. Die zögerliche und völlig unzureichende Antwort der Bundesregierung riskiert massenweise Studienabbrüche und verschärft die soziale Schieflage unter den Studierenden. Hauptbetroffen sind erneut die, die ohnehin in prekären Umständen leben. 

In diesem Zusammenhang ist es geradezu zynisch, wenn das BMBF in seiner Pressemitteilung des Weiteren davon spricht, sein Hauptkriseninstrument, der KfW-Studienkredit, werde „gut angenommen“, da sich die Zahl der Anträge im Mai gegenüber den Vormonaten verdreifacht habe. Hinter dieser Verdreifachung stehen 4.000 Neuanträge. Angesichts von hunderttausenden verlorenen Jobs und ohne irgendein anderes funktionierendes Unterstützungsangebot bisher, ist das eine verschwindend geringe Zahl. Die zunächst beeindruckend klingende Steigerung beweist nur, wie unattraktiv diese Kredite schon vor der Krise waren und wie weit sie an der Lage der Studierenden vorbeigehen. Das zeigen auch die Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linken im Bundestag.

Die Erwartung, Studierende ohne Job würden sich nun in einer noch nicht in Ansätzen bewältigten Krise auf dem Arbeitsmarkt ohne klare Perspektiven einen Kredit mit erheblichen Zinslasten (ca. 4,5 % ab April 2021) aufladen, ist entkoppelt von jeder Realität.

ver.di fordert deshalb bereits seit Beginn der Krise: Das BAföG muss für alle Studierenden in Not geöffnet werden. Zudem müssen die Notlagenfonds deutlich ausgebaut und schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht werden. Eine etwaige Bedürftigkeitsprüfung kann im Nachhinein erfolgen.

Bundesbildungsministerin Karliczek hat zu lange gezögert, um in der ersten Zuspitzung der Krise wirksam zu helfen. Aber das entlässt sie das nicht aus der Verantwortung, nun endlich entschieden zu handeln. Bevor ein Impfstoff verfügbar oder eine wirksame medizinische Behandlung möglich ist, ist auch die soziale Krise nicht bewältigt, und damit auch nicht die der Studierenden. Die Studierenden und die Bildung insgesamt brauchen einen Schutzschirm!

Beteiligt euch an unserer Fotoaktion „Mein Schirm für die Bildung“, damit wir die Probleme in Bildung und Wissenschaft gemeinsam sichtbar machen und Druck aufbauen.

Unser 10-Punkte-Sofortprogramm listet auf, was jetzt insgesamt zum Schutz von Bildung, Wissenschaft und Studierenden passieren muss.