Studierende

Das BAföG-Positionspapier der DGB-Gewerkschaften

Junge Menschen in Studium und Ausbildung brauchen echte Unterstützung: Das BAföG-Positionspapier der DGB-Gewerkschaften

Von Jan Leiße, Bundesarbeitsgruppe Studierende

Zum neuen Jahr hat der DGB ein Positionspapier zum BAföG verabschiedet. Hier wird die aktuelle Lage unter die Lupe genommen und auf wichtige Veränderungen gepocht.

Das Hauptproblem, dass die Unterstützung bei viel zu wenigen Studierenden ankommt, bleibt und hat sich seit Einführung des BAföG nur weiter verschlimmert. So liegt die Gefördertenquote derzeit bei nur elf Prozent der Studierenden, ein historischer Tiefstand! Für ein BAföG, das tatsächlich existenzsichernd ist, bei den Bedürftigen ankommt und den Anforderungen der Lebensrealitäten von Studierenden entspricht, fordern die DGB-Gewerkschaften daher viele dringend notwendige Änderungen. Zum einen sollen die Freibeträge deutlich erhöht werden, um einen breiteren Zugang zur Förderung allgemein zu ermöglichen. Zum anderen soll der Regelbedarf um einmalig 150 Euro erhöht werden, um die jetzt bestehende Lücke zwischen Förderungshöhe und tatsächlichem Bedarf der Studierenden zu schließen. Sowohl Fördersätze als auch Freibeträge sollen außerdem regelmäßig an die aktuellen Bedingungen angepasst werden.

Die bisher geltenden Altersgrenzen für den Bezug von BAföG sollen aufgehoben werden, die Leistungsnachweise im 4. Semester gestrichen werden und auch die verschiedenen Angebote eines Orientierungsstudiums sollen förderfähig werden. Die Förderungsdauer soll zudem um pauschal 2 Semester erhöht werden. Hiermit soll der Gesetzgeber anerkennen, dass nur eine Minderheit der Studierenden überhaupt das Studium in Regelzeit abschließt. Bei gesellschaftlichem Engagement außerhalb der Uni oder Belastung durch Pflege von Angehörigen soll außerdem eine Verlängerung der Förderungsdauer ermöglicht werden.

Verschiedene bisher vom BAföG ausgeschlossene Gruppen sollen ebenfalls in das BAföG integriert werden. So soll etwa ein berufsbegleitendes Studium oder ein Studium in Teilzeit durch eine Förderung ermöglicht werden. Zu viele Studierende brechen ihr Studium ab oder versuchen, ein Vollzeitstudium neben dem Job umzusetzen. Eine Förderung auch dieser Studienformen würde der Lebensrealität vieler Studierender näherkommen. Und auch für internationale Studierende muss das BAföG endlich geöffnet werden.

Die auf die Förderung folgende Schuldenlast bleibt außerdem ein gewaltiges Problem für viele Studierende. Deshalb fordert der DGB eine Überführung der jetzigen Leistungen in einen Vollzuschuss. Denn allein die Angst vor Überschuldung hält immer noch zu viele Studierende von der Beantragung der Förderung ab.

Auch für Schüler*innen und Auszubildende sehen die DGB-Gewerkschaften Reformbedarf. Heute nehmen weniger als 1,5 Prozent der Schüler BAföG in Anspruch. Eine Zahl, die dem tatsächlichen Bedarf und der riesigen Bildungsungleichheit in Deutschland nicht annähernd gerecht wird! Eine Situation, die den asymmetrischen Zugang zu Hochschulen nur weiterwachsen lässt. Daher soll BAföG auch dann geleistet werden, wenn Schüler*innen noch bei ihren Eltern leben. Nur so kann es bessere Bildungschancen für alle geben! Für Auszubildende soll es ebenfalls Neuerungen geben: So soll die derzeitige Berufsausbildungsbeihilfe an die BAföG-Sätze angepasst werden. Sowohl Freibeträge als auch Pauschalen waren bisher niedriger, ohne dass es hierfür ausreichende Begründungen gibt. Für eine echte Gleichbehandlung von Ausbildung und Studium in der Zukunft muss auch die Förderung auf Augenhöhe stattfinden! Die DGB-Gewerkschaften machen mit Blick auf die diesjährige Bundestagswahl den Ernst der Lage deutlich und appellieren an die Bundesregierung, dringend notwendige Verbesserungen nicht länger aufzuschieben.

Die Position der DGB zum Nachlesen mit vielen weiteren Forderungen findet ihr in der angefügten PDF.