BAG Studierende

ver.di fordert entschlossenes Handeln bei der Erteilung von Studienvisa

ver.di fordert entschlossenes Handeln bei der Erteilung von Studienvisa – faires Angebot im Tarifkonflikt bei uni-assist erwartet

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert angesichts des dramatischen Einbruchs bei der Erteilung von Studienvisa ein rasches und entschlossenes Handeln von Bund, Ländern und Hochschulen im Sinne der Studienbewerberinnen und –bewerber aus dem Ausland. Laut Aussage der Bundesregierung sind im zweiten Quartal dieses Jahres nur noch 354 Visa an Studierende erteilt worden gegenüber mehr als 10.000 in den vorangegangenen Quartalen. Und das, obwohl das Interesse an einem Studium in Deutschland international auch in der Corona-Pandemie bisher ungebrochen ist.

Sylvia Bühler, für Bildung, Wissenschaft und Forschung zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand: „Ausländische Studierende sind ein Gewinn für unser Land. Gerade während der Corona-Krise, die die Mobilität der Menschen erheblich beeinträchtigt, ist es wichtig, dass wir ein international attraktiver und zugänglicher Studienstandort bleiben.“ Die Bewerberinnen und Bewerber stünden ohnehin oft vor großen Herausforderungen: Sie müssten aus der Ferne eine Unterkunft organisieren und ihre Finanzierung sicherstellen. „Hochschulen und Politik dürfen die Unsicherheit nicht auch noch verstärken, sondern haben die Verantwortung, zügig Klarheit für sie zu schaffen.“

Nicht nur die Corona-Pandemie bedinge den Einbruch, so Bühler weiter. Es gebe auch hausgemachte Probleme. Einen wichtigen Grund sieht Bühler in dem seit Monaten ungelösten Tarifkonflikt bei uni-assist. Der Berliner Verein wickelt für rund 180 Hochschulen die Prüfung der Unterlagen ausländischer Bewerberinnen und Bewerber ab, eine notwendige Vorbedingung für die Zulassung und ein Studienvisum. Die Beschäftigten fordern mit ihrer Gewerkschaft ver.di einen Tarifvertrag entsprechend dem des öffentlichen Dienstes. „Der Arbeitgeber verweigert seit mehr als sechs Monaten die Fortsetzung der Tarifverhandlungen“, sagte Bühler. „Das ist unverantwortlich“. Erst nach umfassenden Streiks habe uni-assist nun einem Gespräch am morgigen Dienstag (22. September 2020) zugestimmt. ver.di erwarte hier ein faires Angebot. Dann könne der Tarifkonflikt schnell beendet werden.

Inzwischen hat sich bei uni-assist ein Rückstau von tausenden nicht bearbeiteter Anträge gebildet. „Dafür trägt alleine der Arbeitgeber durch seine Blockadehaltung die Verantwortung“, erklärte Bühler. Völlig unerklärlich sei, warum Bundesbildungsministerin Anja Karliczek sich hier nicht endlich einschalte. „Das Renommee des Wissenschaftsstandortes Deutschland ist gefährdet und die Bundesbildungsministerin schweigt. Das ist schon eine arge Kopf-in-den-Sand-Politik.“ Auch die Hochschulen würden uni-assist offensichtlich gewähren lassen, ohne Rücksicht auf Auswirkungen für die Beschäftigten und die Studienbewerberinnen und -bewerber. „Wir erwarten, dass uni-assist jetzt mit echtem Einigungswillen an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Die Beschäftigten stehen nicht länger als billige Lösung für eine derart wichtige Aufgabe der Hochschulen bereit.“

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