MiLo Weiterbildung

Bundeskabinett beschließt Allgemeinverbindlichkeit

Mindestlohn in der Weiterbildung gilt - Bundeskabinett beschließt Allgemeinverbindlichkeit

Kein Aprilscherz: Das Bundeskabinett hat am 27. März den Mindestlohntarifvertag für pädagogisch Beschäftigte in der SGB II und III geförderten Weiterbildung gebilligt. Dazu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS zwei Verordnungen erlassen.

Zum 01. April 2019 tritt mit drei Monaten Verzögerung der Tarifvertrag über einen Mindestlohn für das pädagogische Personal in der SGB II und SGB III geförderten Weiterbildung in Kraft. Zum selben Zeitpunkt treten zwei Verordnungen in Kraft durch die der Mindestlohn allgemeinverbindlich wird und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, die in diesem Segment der Weiterbildung pädagogisch tätig sind.


Die Mindestlohnverordnung nach AEntG: „Mit dieser Verordnung werden die Rechtsnormen des Tarifvertrages auf alle pädagogisch Beschäftigten in Unternehmen erstreckt, die ÜBERWIEGEND Weiterbildung nach SGB II/III durchführen.“


Die Verordnung über einen Vergabemindestlohnnach SGB III: „ Mit dieser Verordnung wird eine Lücke geschlossen. Sie regelt, dass der Mindestlohn auch in den Unternehmen gilt, die Maßnahmen nach SGB II/III durchführen, dies aber NICHT ÜBERWIEGEND tun“.