biwifo-Report

02/2021 | #unverzichtbar

biwifo Report

02/2021 | #unverzichtbar

biwifo Report 02-2021 Cover Kay Herschelmann biwifo Report 02-2021 Cover

Die Beschäftigen halten Bildung und Wissenschaft am Laufen – dafür verdienen sie Anerkennung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus Sicht von uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist die Ampel keine Wunsch-Koalition. Wenn es um Arbeitnehmerrechte geht, können wir auf die FDP nicht setzen. Doch für eine progressive Bundesregierung gibt es nach der Wahl keine Mehrheit. Einiges am Wahlausgang war bemerkenswert. Überrascht hat mich persönlich auch, dass 21 Prozent der Erstwähler*innen FDP gewählt haben. Eine Partei, die traditionell vor allem die Interessen der Wirtschaft und Wohlhabenden vertritt. Eine Antwort könnte sein, dass diese Partei Bildung in den Fokus gestellt hat. Und Digitalisierung. Themen, die bei anderen Parteien wenig vorkamen.

Nachdem nun nach der Wahl die Union vor allem mit sich selbst beschäftigt ist, verhandeln SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Koalitionsvertrag. Die drei Parteien wollen das Land fortschrittlicher machen und modern. Wer wollte da etwas dagegen sagen. Eine der wichtigsten Fragen ist jedoch, wie die politischen Vorhaben und die seit langem fälligen Investitionen finanziert werden sollen. Auch gute Bildung braucht mehr Geld. Und mit der FPD wird es weder eine Abschaffung der Schuldenbremse geben, noch eine Vermögenssteuer oder höhere Steuern für Wohlhabende. Das ist bitter, denn bekanntlich geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Wenn jetzt laut Sondierungsergebnis neben öffentlichen auch private Investitionen deutlich erhöht werden sollen, muss klar sein, dass die Daseinsvorsorge nicht dem Markt überlassen werden darf. Egal ob Bildung, Gesundheit oder Klimaschutz, wir brauchen einen starken Staat. Und wir brauchen mehr Frauen als Entscheiderinnen. Olaf Scholz hat angekündigt, dass es ebenso viele Ministerinnen wie Minister in der neuen Bundesregierung geben soll. Die FPD sieht das kritisch. Herr Lindner soll sich schon mal auf die Suche nach kompetenten Frauen in seiner Partei machen. Ich bin sicher, die gibt es.

Herzliche Grüße

Sylvia Bühler
(Bundesfachbereichsleiterin Bildung, Wissenschaft und Forschung)